Nahezu jeden Morgen beim Durchlesen meiner News fällt mir etwas auf, das mir die Blässe ins Gesicht treibt. Zur Zeit wird die Bekämpfung der Kinderpornographie wieder propagiert. Im Zuge dieser Kampagne versucht die Politik einen Vertrag des BKA mit den Internet Serviceprovidern durchzusetzen Der Text des Vertragentwurfs ist öffentlich geworden. Gegenstand des Vertrages ist eine Liste mit verdächtigen Domains / Seiten, die das BKA regelmäßig an die ISP liefert. Diese schalten dann automatisiert eine vom BKA gelieferte Warnseite vor wenn jemand eine Seite aus der Liste aufruft. Welche Information für die Strafverfolgung dadurch gewonnen werden kann ist mir nicht klar. Das einzigste was sofort funktionieren wird ist, dass der Anbieter der überwachten Seite durch eine Auswertung seiner Referrer sofort mitbekommt, dass seine Seite überwacht wird. Den Gewinn für die Verfolgung der Kinderpronographie kann ich nicht erkennen, für manch andere Überwachungs-Begehrlichkeiten hingegen ist es ein sehr elegantes Werkzeug. Wie dem auch sei – ich möchte nichts unterstellen und frage lieber mal an der richtigen Stelle nach:
Sehr geehrte Frau von Leyen, sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe heute im Netz den Vertragsentwurf BKA / ISP zur Bekämpfung der Kinderpornographie gefunden, der mich außerordentlich verwundert hat. Falls eine Domain rechtsverletzende Inhalte anbietet, besteht bereits heute die Rechtsgrundlage, diese strafrechtlich unter Einbindung des ISP zu verfolgen und ggf. vom Netz zu nehmen. Die im Vertrag skizzierte Vorgehensweise automatisiert auf Basis der vom BKA übermittelten Liste eine Warnseite zwischenzuschalten gibt dem Anbieter der Inhalte jedoch eine Information, dass er überwacht wird. Durch automatisierte Auswertung der eigenen Logfiles wird es dem Inhalteanbieter möglich ein Warnsystem aufzubauen, das ihn warnt, wenn gegen ihn ermittelt wird. Dieses geplante Vorgehen schützt somit ausschließlich die Täter, einen Informationsgewinn zur Verfolgung der Täter kann ich nicht erkennen. Ich nehme an, dass dies nicht im Sinne der Bekämpfung der Kinderpornographie ist. Könnten Sie mir daher bitte weitere Informationen zur Intention und Umsetzung dieses Vertrages zukommen lassen.
mit freundlichen Grüßen, Eberhard Huber
Ich bin gespannt auf die Antwort.
da bin ich ja SEHR gespannt, ob du eine antwort bekommen wirst und wenn ja, wie viele logische haken darin enthalten sein werden …
[oder man redet sich darauf aus, dass man in diesem zusammenhang auf ein "experten-team" vertraut]
Vordergründig gehr es bei dieser Aktion vielleicht um die Eindämmung der Kinderpornografie. Der Ansatz, der hier gewählt wurde, lässt einen aber schwerlich daran glauben, dass dies das wirkliche Ziel ist. Hier soll wohl – zu allererst bei dem konsensfähigen Thema Kinderschutz – ein Mittel etabliert werden, das Internet zu zensieren.
Ich bin mal gespannt, wie Frau von der Leyen Dir erklären will, warum das BKA – bei Kenntnis der kinderpornografischen Seiten – nichts anderes tut, als ein “Stopschild” aufzustellen.
Ja, und gibt es eine Antwort? Das würde mich auch interessieren. Unser Brief an Frau Merkel ist leider unbeantwortet geblieben …
Bis jetzt ist noch keine Antwort da. Ich bin da etwas enttäuscht. Zu anderen Anlässen hatte ich früher schon öfters Politiker angeschrieben und eigentlich immer eine mal mehr oder weniger befriedigende Antwort erhalten. Meine zuletzt gestellten Anfragen (6 Briefe in den letzten 2 Monaten) blieben quer durch alle Parteien unbeantwortet.
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